BGH, Urteil vom 06.05.2015 - VIII ZR 161/14: Legionellen im Trinkwasser Ein Mieter erkrankte 2008 an einer durch Legionellen hervorgerufenen Lungenentzündung. Das zuständige Bezirksamt stellte in der Wohnung des Mieters und im Keller eine starke Legionellen-Kontamination fest. Es wurde Klage auf Schadensersatz und Schmerzensgeld erhoben, weil die Vermieterin ihre Pflicht zur regelmäßigen Kontrolle der Wasserqualität verletzt habe. Der BGH entschied, dass auch vor dem Inkrafttreten des § 14 III TrinkwasserVO am 01.11.2011 eine Pflichtverletzung des Vermieters im Rahmen seiner Verkehrssicherungspflicht in Betracht kommt. BGH, Urteil vom 25.03.2015 - VIII ZR 243/13: Verbrauchereigenschaft einer Wohnungseigentümergemeinschaft Die WEG ist dann einem Verbraucher gem. § 13 BGB gleichzustellen, wenn ihr wenigstens ein Verbraucher angehört und sie ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder einer gewerblichen noch einer selbständigen beruflichen Tätigkeit dient. BGH, Urteil vom 15.04.2015 - VIII ZR 281/13: Instandsetzungsmaßnahmen - Mieter verweigert Zutritt Im Dachstuhl wurde ein Befall mit Hausschwamm festgestellt. Die Mieter duldeten zunächst die Notmaßnahmen, verweigerten jedoch späterhin den Zutritt. Erst nachdem eine entsprechende einstweilige Verfügung zu Gunsten des Vermieters nach Einlegung des Rechtsmittels bestätigt wurde, wurde der Zutritt gewährt. Der Vermieter kündigte fristlos wegen Vertragsverletzung. Nachdem die Vorinstanzen die Räumungsklage abwiesen, verwies der BGH den Rechtsstreit zurück an das Landgericht. Bei der Abwägung, ob die Fortsetzung des Mietverhältnisses zumutbar ist, wurde nicht ausreichend berücksichtigt, dass der Vermieter ein erhebliches wirtschaftliches Interesse an der baldigen Durchführung dieser Arbeiten haben könnte, weshalb noch Einzelheiten festzustellen sind. BGH, Urteil vom 10.10.2012 - VIII ZR 107/12: Voraussetzung für eine Kündigung wegen Zahlungsverzugs Eine ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs ist auch unterhalb der für die fristlose Kündigung geltenden Grenze des § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB möglich. Eine nicht unerhebliche Pflichtverletzung des Mieters liegt jedoch nicht vor, wenn der Miet- rückstand eine Monatsmiete nicht übersteigt und die Verzugsdauer weniger als einen Monat beträgt.